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SPALTUNG DER PIS-OPPOSITION IN POLEN

15 ehemalige Abgeordnete der größten polnischen Oppositionspartei, der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) haben gestern unter dem Namen „Polen ist am wichtigsten“ (Polska jest Najważniejsza – PJN) eine neue Parlamentsfraktion im Sejm angemeldet. Hintergrund ist der Rauswurf der Abgeordneten Joanna Kluzik-Rostkowska (46) und Elżbieta Jakubiak (44) aus der PiS durch Parteichef Jarosław Kaczyński (61) am 12. November.
Die Journalistin Kluzik-Rostowska war in der Endphase der Regierung Kaczyński 2007 Ministerin für Arbeit und Soziales und in diesem Jahr dessen Wahlkampfleiterin bei den Präsidentschaftswahlen. Unter dem Motto „Polen ist am wichtigsten“ hatte sie mit ihrer gemäßigten Wahlkampfstrategie maßgeblich Anteil an dem unerwartet erfolgreichen Abschneiden Kaczyńskis, der bei Umfragen anfangs nur um die 30% gelegen hatte, am Ende aber 46,99% in der Stichwahl am 4. Juli erreichte. Elżbieta Jakubiak war von Ende 2005 bis Juli 2007 Leiterin der Kanzlei des Staatspräsidenten Lech Kaczyński und dann bis Mitte November 2007 Ministerin für Sport und Tourismus im Kabinett von dessen Zwillingsbruder Jarosław.
Offizieller Grund für den Rauswurf aus der PiS waren Interviews der beiden Politikerinnen, in denen sie eine Diskussion über den politischen Kurs der Partei forderten mit dem Ziel, den „polnisch-polnischen Krieg“ mit der regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) endlich ruhen zu lassen. Denn die PiS stelle keine wirkliche Alternative mehr zur PO-Regierung dar. Mit ihrer Strategie sei sie vielmehr gerade ein Garant für deren Fortbestehen geworden. Damit hatten die beiden Abgeordneten sich gegen den Parteiführer Jarosław Kaczyński gestellt, der den friedlichen Präsidenten-Wahlkampf lediglich aus taktischen Gründen mit gemacht hatte und anschließend wieder zum harten Angriff übergangen war. Als Affront werteten die Parteigremien der PiS auch die Ankündigung Kluzik-Rostkowskas, im Falle eines Rücktritts von Kaczyński gegen dessen Stellvertreter, den ehemaligen Justizminister und heutige Europaabgeordneten Zbigniew Ziobro (40) antreten zu wollen, der als Hardliner im Sinne Kaczyńskis gilt. In einem Schreiben an die Parteimitglieder rechtfertigte dieser den Ausschluss mit einer Verschwörung der beiden Politikerinnen, die seine Absetzung geplant hätten. Der Ausschluss habe die Partei vor „Schwächung und Zerfall“ geschützt.
Gleich mit dem Rauswurf hatten sich prominente Stimmen aus der PiS gemeldet, die diesen Schritt kritisierten. Sie kamen vor allem aus Kreisen, die enger mit dem am 10. April dieses Jahres bei dem tragischen Flugzeugunglück in Smolensk verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczński verbunden waren. Zu diesen Stimmen gehörten der Sejm-Abgeordnete und Direktor des Museums des Warschauer Aufstandes, Jan Ołdakowski (38), die frühere Mitarbeiterin der Polnischen-Robert-Schuman-Stiftung und Sejm-Abgeordnete Lena Dąbkowska-Cichocka (37) und ihr Ehemann Dr. Marek Chichocki, die als Staatssekretärin bzw. als Berater und EU-Sherpa für Staatspräsident Kaczyński tätig waren, die beiden Spin-Doktoren der PiS-Wahlkämpfe 2005/07, Adam Bielan (36) und Michał Kamiński (38), die heute im Europaparlament sitzen. Kamiński war darüber hinaus von 2007-09 Staatssekretär und Sprecher des Staatspräsidenten und steht heute im EU-Parlament der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer vor. Den Kritikern schlossen sich ebenfalls die beiden früheren Vizeminister des Außen- und Wirtschaftsministeriums an, Paweł Kowal (35) und Paweł Poncyliusz (41), der zuletzt noch als Sprecher von Jarosław Kaczyński im Präsidentenwahlkampf fungiert hatte. Er appellierte, den Parteiausschlussrückgängig zu machen. Sonst laufe dies auf einen Selbstmord der PiS hinaus.
Marek Cichocki, der als Programmdirektor des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau vor einigen Jahren eng mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen gearbeitet hatte, äußerte in einer Erklärung, die Kritiker-Gruppe sei vor allem loyal gegenüber dem Erbe des verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński. Er rief zum Aufbau „einer neuen Rechten“ auf, die das Monopol von Tusk und Kaczyński brechen solle. Jakubiak, Kowal, der jetzt Europaabgeordneter ist, Ołdakowski und Poncyliusz waren übrigens Teilnehmer eines Gesprächsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin Anfang Februar 2009, bei dem sie mit Repräsentanten der Stiftung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der CDU, des Bundeskanzleramtes und der katholischen Kirche zusammen kamen und dabei auch die negative Resonanz erfuhren, die die „IV. Republik“ der Kaczyńskis in Berlin hervorgerufen hatte.
Die genannten Kritiker haben sich nun allesamt in der neuen Gruppierung „Polen ist am wichtigsten“ zusammen getan. Der neuen Sejm-Fraktion gehören folgende Abgeordnete an: Lena Dąbkowska-Cichocka – (37, Oppeln, 18.394 Stimmen), Tomasz Dudzinski – (37, Chełm, 21.692 Stimmen), Adam Gawęda – (43, Rybnik, 7.757 Stimmen), Kazimierz Hajda – (64, Chrzanów, 5.245 Stimmen), Elżbieta Jakubiak – (44, Wahlkreis Siedlce, 33.509 Stimmen), Wiesław Kilian – (58, Breslau, 5.210 Stimmen), Joanna Kluzik-Rostkowska – (46, Wahlkreis Lodsch, 41.171 Stimmen), Jan Filip Libicki – (39, Posen, 9.097 Stimmen), Wojciech Mojzesowicz – (56, Bromberg, 37.634 Stimmen), Jan Ołdakowski – (38, Warschau, 3.106 Stimmen), Zbysław Owczarski – (47, Krakau, 1.614 Stimmen), Jacek Pilch – (36, Tarnów, 11.736 Stimmen), Paweł Poncyliusz – (41, Warschau, 4.647 Stimmen), Jacek Tomczak – (37, Posen, 14.323 Stimmen), Andrzej Walkowiak – (49, Bromberg, 8.127 Stimmen).
Mit der Anmeldung als Sejm-Fraktion stehen der PJN Mittel zur Verfügung, die Sie auch für den Aufbau der Parteiarbeit nutzen können. Laut Umfrage des Instituts GfK Polonia für die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita aus den letzten Tagen würden sich allerdings bisher nur 1% bei einer Wahl für die neue Gruppierung entscheiden. In dem Jahr bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2011 bleibt aber Zeit für die PJN, sich als Alternative zu profilieren. Spielräume sind dafür durchaus vorhanden, wie die Regional- und Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag mit dem Erfolg von unabhängigen Kandidaten, regionalen Wählergruppen und der kleineren Parlamentsparteien gezeigt haben. Als Vorbild könnte gerade die PO dienen, die nach ihrer Gründung 2001 aus dem Stand auf 12,7% gekommen war, und versierte Polit-Profis hat die neue Gruppe zur genüge.
Die PiS verliert mit dem Abgang der 15 Abgeordneten dagegen ihre Sperrminorität gegen eine für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei 154 Stimmen liegt, denn sie hat jetzt nur noch 149 Abgeordnete. Zugleich bekommt sie wie aber auch die regierende PO einen neuen Konkurrenten. Dementsprechend hält sich die Schadenfreude über die Abspaltung bei der PiS in den Reihen der PO in engen Grenzen. Premier Donald Tusk äußerte: „Ich möchte mich über die Schwierigkeiten anderer nicht freuen, auch wenn es die Schwierigkeiten von Jarosław Kaczynski sind.“ Dieser selbst sieht sich nicht in Schwierigkeiten. Auch in der Vergangenheit hätten Abspaltungen keine positive Entwicklung genommen. Die neue Bewegung nennt er „abgeschmackt“.
Die populäre Anführerin der Meuterer, Kluzik-Rostkowska, die von der Tageszeitung Rzeczpospolita schon als eine „polnische Angela Merkel“ bezeichnet wird, sagte dagegen auf der Presskonferenz zur Gründung der neuen Fraktion: „Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Polen den unproduktiven Streit satt haben. In den vergangenen Monaten haben die beiden großen Parteien sechs Millionen Wähler verloren. Die polnische politische Bühne verdient eine aufrichtige und harte Opposition.“

Veröffentlicht 25/11/2010 von krkonos in Politik

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Verwunderte Welt (Online)   1 comment

Es ist ja sehr angenehm, solche Beiträge über die Heimat zu Lesen, auch wenn meines Erachtens der Autor (Herr Gerhard Gnauck) an manchen Stellen etwas (bis maßlos) übertreibt. Und trotzdem: für mich eine wohltuende Lektüre:

Das polnische Wunder (Welt.Online vom 19.11.2010)

Polens Premierminister Donald Tusk hat in dieser Woche ein paar bemerkenswerte Sätze gesagt. „Polens Straßen waren jahrzehntelang ein Symbol dessen, was uns misslungen war.“ Den Namen seines Landes habe man früher mit „Unordnung, Armut und Unfähigkeit“ assoziiert. Tusk hätte noch weiter ausholen können: „Polnische Wirtschaft“ und „polnischer Reichstag“ waren – zumindest in älteren deutschen Wörterbüchern – Synonyme für Misswirtschaft und Anarchie.

Und jetzt das: Der Regierungschef eines Landes, das sich in den letzten Jahrhunderten in der Verlierer- und Opferrolle fast schon auf Dauer eingerichtet hatte, stellt sich hin und verkündet, was in den letzten drei Jahren geleistet wurde. 6000 Kilometer Straßen sollten in seiner Amtszeit gebaut oder renoviert werden; kein schlechter Plan, sagt Tusk, doch inzwischen peile man bereits 8000 an. Dazu 180 Kilometer neue Autobahn – für ein Land fast ohne Autobahnen zwar bescheiden, aber immerhin ein Anfang. 44 Bahnhöfe würden gerade modernisiert, nicht zu reden von den Provinzflughäfen – hier lobte Tusk besonders das ostpolnische Rzeszow, das inzwischen eine Direktverbindung nach New York hat.

Damit nicht genug. Im Jahre 2006 hätten nur 40 Prozent der Kleinsten einen Kindergartenplatz gehabt, inzwischen seien 125 000 Plätze neu entstanden, und in zwei Jahren werde man bei 80 Prozent sein. „Praktisch jeden Tag“ entstehe irgendwo in der Provinz eine neue Sportanlage für Kinder und Jugendliche. Auch das staatliche Gesundheitswesen – bisher ein wunder Punkt – werde hoffentlich eines Tages „auf europäischem Niveau“ sein. Immerhin: Der Premier zählte zu den Erfolgen, dass Polen dem Druck einer „globalen Lobby“ (er meinte die Pharmakonzerne) standgehalten, als einziges Land der Welt keinen Schweinegrippe-Impfstoff gekauft und am Ende damit recht behalten habe. Und so weiter und so fort: Abschaffung der Wehrpflicht, Abzug aus dem Irak, begonnener Bau des Flüssiggasterminals, Planung des ersten Kernkraftwerks, erfolgreiche Privatisierungspolitik, gute Absorption der EU-Fördergelder. Auch die unerwarteten Probleme der letzten zwei Jahre habe das Land überstanden: die Finanzkrise, die Hochwasserkatastrophe im Sommer, deren Schäden 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten, und den Absturz des Regierungsflugzeugs im Frühjahr. „Die polnische Demokratie, der Staat, die Bürger haben ihre Prüfung bestanden.“Das alles riecht ein wenig nach Wahlkampf und darf es auch. Am Sonntag werden die Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Regionalparlamente (Sejmiks) neu gewählt. Sind Überraschungen zu erwarten? Eigentlich nur eine: Die meisten Stadtväter und -mütter können, vor allem in den Großstädten, mit ihrer Wiederwahl rechnen. Polens Städte und Regionen haben, nicht zuletzt dank des EU-Beitritts, finanziell und psychologisch einen kräftigen Schub erfahren. Tusk präsentierte sich bei seinem Vortrag vor einer Wand voller Fotos, die sämtlich polnische Baustellen zeigten. Ob alle diese Vorhaben konkret seiner Regierung gutzuschreiben sind, darüber lässt sich streiten, doch eines ist unumstritten: Durch Polen ist ein Ruck gegangen, das Land schreitet mit Siebenmeilenstiefeln voran.

Dabei zeigte der Regierungschef auch Demut: Nicht seine Mannschaft habe diese Chancen, „wie sie sich in tausend Jahren nur einmal bieten“, geschaffen. Aber sie wolle sie nützen. Das Fenster der Gelegenheit sei schmal: Polen müsse einen „Weg der Mitte“ gehen zwischen notwendigen Ausgabenbeschränkungen einerseits und einer dynamischen Investitionspolitik andererseits, „ohne in die Verschuldungsspirale zu geraten, in der mehr als die Hälfte der EU-Staaten jetzt steckt“. Und das Fenster könne sich schnell wieder schließen. Jeder weiß in Warschau: Wenn die politischen Fehlleistungen der einen und die nationalen Egoismen der anderen in der EU sich weiter fortsetzen, könnte Polen in die Rolle des weinenden Dritten geraten. Der Strom der EU-Mittel könnte eines Tages sehr viel dünner werden.Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt dieser Tage mit einer Anzeige: Kein Land habe die Krise so gut überstanden wie Deutschland. Mit Verlaub: Diesmal haben die gern unterschätzten Nachbarn im Osten die Nase vorn.

„Europa einholen“ gab Tusk in seiner Rede als Ziel vor. Kein Scherz: Polen ist auf dem besten Wege dorthin.

Veröffentlicht 20/11/2010 von krkonos in Deutsche und Polen, Politik

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Thierse: Auch ich bin in Breslau geboren   1 comment

Das Schicksal der Vertreibung ist ins kollektive Gedächtnis der Deutschen übergegangen. Aber es ist nicht mehr Angelegenheit der Vertriebenen allein, sondern der ganzen Republik

Hört der Streit denn niemals auf? Ist auch die Geschichte von Flucht und Vertreibung eine Vergangenheit, die nicht vergehen will? 60, 70 Jahre ist das alles her: die Jahre des Krieges, von Vertreibung und Flucht; die bitteren, opferreichen Erlebnisse vieler Menschen, vor allem von Alten, von Müttern, von Kindern; die Erfahrung schmerzlichsten Verlusts – von Familienangehörigen, von Eigentum, von Heimat; die Tage und Wochen, manchmal Monate und Jahre des Hin und Her, des Bedrohtseins, der Unsicherheit und Angst, des Kampfes ums schiere Überleben, ohne gewisses Ziel; die Ankunft in fremder, kalter Heimat, der unfreundliche Empfang.
Das Leid der Vertriebenen kenne ich – im Gegensatz zu vielen anderen – aus eigener Erfahrung: Ich bin in Breslau geboren, meine gesamte Familie, mütterlicherseits wie väterlicherseits, hat in Schlesien gelebt und ist vertrieben worden. Der größere Teil meiner Familie fand sich im Westen Deutschlands wieder, der kleinere blieb im Osten Deutschlands hängen. Ich bin mit der trauernden Erinnerung an die verlorene Heimat aufgewachsen. Diese trauernde Erinnerung fand aber nur einen Platz im engsten Kreis der Familie oder der Kirchengemeinde. Öffentlich durfte sie nicht werden, denn offiziell gab es uns Flüchtlinge und Vertriebene in der DDR gar nicht. Stattdessen war euphemistisch von „Umsiedlern“, schon ab 1950 von „ehemaligen Umsiedlern“ oder „Neubürgern“ die Rede. Dabei machten die Vertriebenen bei Gründung der DDR mit vier Millionen Menschen noch mehr als ein Fünftel der Bevölkerung aus. Aber sie hatten zu schweigen!
Ich weiß also, was es heißt, wenn vom Leid der Vertriebenen die Rede ist – dem doppelten Leid des schmerzlichen Verlustes der Heimat einerseits und andererseits dem Leid des Schweigenmüssens, der Unterdrückung und Verdrängung, das krank machen kann.
Im Westen Deutschlands verlief die Geschichte der Flüchtlinge und Vertriebenen durchaus anders als in der DDR. Die Bundesrepublik hat eine große, wahrlich historische Leistung erbracht: die Integration von weit mehr als zehn Millionen Menschen! An dieser Leistung hatten die Vertriebenen selbst den größten Anteil – durch ihren Fleiß, ihre Integrationsbereitschaft, ihr politisches Engagement und auch ihre Organisationskraft: Die Vertriebenenverbände hatten erheblichen Einfluss, zunächst über eine eigene Partei (den BHE), dann in den demokratischen Parteien, die die Bundesrepublik seit 1949 prägten. Das Lastenausgleichsgesetz von 1952 und das Bundesvertriebenengesetz von 1953 waren wichtige Ergebnisse ihrer Aktivitäten und zugleich wirkungsvolle Instrumente der Integration. So wurden die Flüchtlinge und Vertriebenen Akteure und Teilhaber am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erfolg der Bundesrepublik. Die Pflege der Erinnerung an die verlorene Heimat und deren Kultur war ein ganz selbstverständlicher Teil davon. Zahlreiche Heimatmuseen, Ausstellungen und circa 1400 Denkmäler entstanden, die an den historischen deutschen Osten erinnern, der Opfer von Flucht und Vertreibung gedenken oder der Integration gewidmet sind. Das Schicksal der Flüchtlinge und Vertriebenen ist in den vergangenen sechs Jahrzehnten immer wieder Gegenstand von historischer Dokumentation und künstlerischer Aufarbeitung in Büchern, in Filmen, im Fernsehen gewesen.
Man wird also nicht behaupten dürfen, dass die Vertriebenen in der Erinnerungskultur der (West-)Deutschen jahrzehntelang nicht genügend vertreten gewesen seien (diesen Vorwurf erhebt Manfred Kittel, der erste Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung). Allerdings gab es einen unübersehbaren Rückgang des öffentlichen Einflusses der Vertriebenenverbände in den 70er-Jahren, der vor allem ihrer Gegnerschaft zu den Ostverträgen der sozialliberalen Koalition geschuldet war, die vielfach als Ablehnung einer Aussöhnung mit Polen und unseren anderen östlichen Nachbarn verstanden wurde. Eine Mehrheit der Deutschen, vor allem der jüngeren Generationen, war entschieden für die Ost- und Entspannungspolitik der Regierungen Brandt und Schmidt. Der Konflikt hatte Folgen: Er vermehrte den Unwillen, sich des Leides der Vertreibungen zu erinnern, den Opfern Aufmerksamkeit und Respekt zu widmen.
Inzwischen sind wir in einer anderen Situation. Die deutsche Einheit und die Einigung Europas haben die Chance eröffnet, über das schmerzliche Thema von Flucht und Vertreibung auf neue Weise zu sprechen – ohne Misstrauen, ohne Angst vor Revanchismus und Revisionismus. Die europäischen Grundfragen der Vergangenheit, die Grenzfragen vor allem, sind geklärt; die europäischen Völker, die Deutschen und Polen darin, haben sich zu Frieden und Solidarität miteinander verpflichtet. Das schließt den kritischen und selbstkritischen, den wahrhaftigen Blick auf die Vergangenheit ein, besonders auch den Blick auf die bitterböse Geschichte der Deutschen mit ihren polnischen Nachbarn. Eine gemeinsame Aufgabe.
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat in Deutschland das Interesse für diesen Teil unserer Geschichte wieder zugenommen. Wir erleben einen Gezeitenwechsel: Die Erinnerung an nationalsozialistische Diktatur und Verbrechen, an Holocaust und Zweiten Weltkrieg, an Flucht und Vertreibung wechselt (endgültig) von den Zeitzeugen, von der „Erlebnisgeneration“, von der persönlichen und familiären Erinnerung ins kollektive Gedächtnis, das vergegenständlicht ist in Museen, in Gedenkstätten, in Historiografie, in den Werken der Kunst, in den medialen Archiven. Das ist mehr als ein Formenwechsel, denn dieser Vorgang ist von Erinnerungsverlusten und also auch von Verlustängsten begleitet. Und in ihm verschärft sich noch einmal der Streit über die Bedeutung von Geschichte, er ist unweigerlich von Erinnerungspolitik imprägniert. So hat der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren drei wichtige geschichtspolitische Entscheidungen getroffen: zum Holocaust-Mahnmal, zur Formulierung und Novellierung einer Denkmalskonzeption für das geeinigte Deutschland und zu einem Denkmal für Freiheit und Einheit.
Nach der Initiative des Bundes der Vertriebenen von 1999 ist mit einem Bundestagsbeschluss von 2002, mit der Koalitionsvereinbarung über das „Sichtbare Zeichen“ von 2005 und mit der Konzeption für die Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ von 2008 – an allen habe ich maßgeblich mitgewirkt – die Erinnerung an diesen Teil unserer Geschichte in ein neues Stadium getreten: Sie wird zum Gegenstand „offizieller“ Geschichtspolitik, wird Angelegenheit der ganzen Republik, dessen Parlament sie zu seiner Sache gemacht hat. Sie ist nicht mehr „Eigentum“ der professionellen Vertriebenen, des BdV, wird dessen ideeller und moralischer Verwaltung entzogen, deren alleinige Zuständigkeit entfällt. (Ist das die Ursache dafür, dass der BdV und Erika Steinbach ihren Erfolg nicht begreifen können und das Projekt misstrauisch-eifernd nicht nur befördern, sondern möglichst kontrollierend beeinflussen wollen?)
Dabei ist längst nicht (mehr) alles umstritten. Tatsache ist, rund 15 Millionen Deutsche sind aus dem östlichen Europa geflohen oder vertrieben worden. Ihnen ist großes Leid zugefügt worden. Vertreibungen verstoßen gegen elementare Menschen- und Völkerrechte, sind also Unrecht. Der Wunsch ist nicht nur legitim, dass die Erinnerung die Generation der Vertriebenen überlebt; er ist auch selbstverständlich, denn das Leid der Vertriebenen kann nicht aus der Welt geschafft werden. Tatsache ist auch: Dieses deutsche Drama hatte seine Vorgeschichte. Zu dieser Vorgeschichte gehört der alte Irrglaube von einer „deutschen Mission im Osten“, dazu gehört die aggressive „Lebensraum“-Politik der Nationalsozialisten, dazu gehören der Hitler-Stalin-Pakt, der Überfall auf Polen, der mörderische Krieg, und dazu gehört der Antisemitismus, der in furchtbarer Konsequenz in die planmäßige Ermordung von mehr als sechs Millionen Juden mündete. Man kann und darf nicht über Vertreibung reden, ohne auch ihre Ursache in den Blick zu nehmen: Ohne Hitlers Rassismus keine Vertreibungen, kein 1945 ohne 1933, wie es Richard von Weizsäcker in seiner berühmtesten Rede formuliert hatte. Die Frage, ob und in welchem Maße sich auch die Deutschen als Opfer des Weltkrieges fühlen dürfen, ist falsch gestellt. 60 Jahre danach sollten wir vielmehr fähig sein, den Opfern der Vertreibungen (und zum Beispiel den Opfern der Bombennächte) dadurch gerecht zu werden, dass wir daran erinnern: Sie alle wären ohne die verbrecherische deutsche Kriegspolitik nicht zu Opfern geworden!
Man spricht vom 20. Jahrhundert als dem Jahrhundert des Völkermords und der Vertreibungen: Insgesamt 50 bis 70 Millionen Menschen sind durch Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen und Deportationen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres nationalen Bekenntnisses oder ihrer Religion in ihren grundlegenden Menschenrechten verletzt worden. Aber solcherart Zusammenschau darf nicht Unterschiede verwischen! Gestritten, debattiert werden muss über die Genauigkeit der Begriffe, über Ursachen, Kontexte und Folgen von Vertreibungen. Jeder, wirklich jeder Anschein muss vermieden werden, dass wir Deutschen geschichtliche Wahrheiten umdeuten, deutsche Täterschaften relativieren und uns zu einem „Opfervolk“ umstilisieren wollen. Schon ein derartiger Verdacht wäre fatal. Denn der Kern des Projekts „Sichtbares Zeichen“ war und muss bleiben: durch Aufklärung über geschichtliche Wahrheiten zu Frieden und Versöhnung zwischen unseren Nachbarn und uns Deutschen beizutragen. Deshalb kann und darf dieses Vorhaben nicht gegen unsere Nachbarn, vor allem nicht gegen Polen verwirklicht werden.
Das Projekt kann nur gelingen, wenn es nicht nur ein nationales, sondern ein nachbarschaftlich-europäisches Projekt wird! Nachdem der zähe Streit über Erika Steinbach dem Projekt geschadet hat, nachdem zwei Historiker aus Polen und Tschechien den wissenschaftlichen Beirat verlassen haben, muss jetzt verlorenes Vertrauen wieder aufgebaut, muss der Stillstand beendet und die Krise des Projekts überwunden werden. Was ist zu tun? Die Novellierung des Stiftungsgesetzes und die Besetzung des Stiftungsrates müssen genutzt werden, um Vertrauen wiederherzustellen – auch um dem Eindruck entgegenzutreten, die Stiftung könnte ein verlängerter Arm des BdV werden. Es ist doch überlegenswert, ausländische Experten auch in den zu Entscheidungen befugten Stiftungsrat zu berufen. Wir brauchen dringend und endlich einen diskutierbaren und diskussionswürdigen Entwurf einer Ausstellungskonzeption. Im Herbst 2008, also vor eineinhalb Jahren, ist das Stiftungsgesetz verabschiedet worden. Seitdem gibt es keine Fortschritte. Es sind viele Fragen offen: Was soll dargestellt werden, worauf soll sich die Ausstellung konzentrieren? Wie viel „Deutsche Siedlungsgeschichte im Osten“, wie viel „deutsche Tätergeschichte“ und wie viel „deutsche Opfergeschichten“? Wie viel Erfolgsgeschichte der Integration der deutschen Vertriebenen nach 1945? Wie viel kritische Geschichte des BdV? Worin soll die Ausstellung sich von anderen bisherigen Ausstellungen zum Thema unterscheiden? Welches Wissen soll sie vermitteln? Welche Art Betroffenheit und Empathie mit wem?
Solange so viel ungeklärt ist, so lange sind das Projekt und die Stiftung nicht frei von Verdacht. Das darf nicht so bleiben! Deshalb bleibt die Zusammenarbeit mit dem „Europäischen Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ wichtig und muss endlich aktiv in das Stiftungsprojekt einbezogen werden.
Erinnerungs- und Gedenkprojekte brauchen – in Deutschland gewiss – einen langen Atem. Beim Holocaust-Mahnmal und bei der Dauerausstellung des Deutschen Historischen Museums in Berlin dauerten Streit und Debatte 20 Jahre. Das hat nicht geschadet, im Gegenteil. Auch das Projekt „Sichtbares Zeichen“ verdient intensive Diskussion – offen und gemeinsam mit unseren Nachbarn. Denn die deutsche Geschichte gehört nicht nur uns Deutschen, sondern ist eine europäische Angelegenheit – und das ist gut so.

Der Autor (SPD) ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages

Quelle: Die WELT

Veröffentlicht 17/05/2010 von krkonos in Deutsche und Polen, Politik

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Über Frau Steinbach zum Letzten (hoffentlich)   1 comment

Diesmal mit den Worten aus SPIEGEL ONLINE und mit der Feder von Henryk M. Broder – hoffentlich ein letzter Beitrag hier zum Thema Steinbachsche Anschauung der Vertriebenenfrage.

Die Vertriebenen werden auf ihren Opferstatus nicht verzichten, und die Politik möchte sie einbinden, um peinliche Alleingänge zu verhindern. Dabei sind die Deutschen längst weiter: Sie träumen vom Häuschen im Süden, nicht von der Herrschaft über Pommern.

Die toten Juden haben schon ein Mahnmal. Ebenso die Homosexuellen, die im „Dritten Reich“ verfolgt wurden. Auch der Opfer der Euthanasie wird öffentlich gedacht. Jetzt sind mal wieder die Vertriebenen an der Reihe.
Jahre dauert schon der Streit um das von der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen betriebene Projekt, nun ist er wieder eskaliert, nachdem der neue deutsche Außenminister den Polen quasi sein Wort gegeben hat, dass Frau Steinbach dem Stiftungsrat der geplanten Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ nicht angehören wird. Sie wiederum wäre bereit, auf den Sitz zu verzichten, wenn dem Bund der Vertriebenen dafür mehr Einfluss, das heißt: mehr Sitze in dem Gremium zugestanden würden.
Das Ganze hört sich nicht nur wie eine Posse aus der Provinz an, es ist eine. Während der Außenminister auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei eine „geistig-politische Wende“ einfordert und die Aufmerksamkeit auf die „langen Linien“ der Politik verlagern will, führt er sich auf wie ein Hausmeister, der darauf achtet, dass auf dem Schulklo nicht geraucht wird.
Der Konflikt um den zu besetzenden Stiftungsrat hat eine historische und eine hysterische Komponente.

Geschichte vom Anfang her erzählen
Niemand bestreitet, dass zwölf Millionen Deutsche aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten vertrieben wurden. Im Gegenteil: Alle paar Jahre wird dieses Tabu aufs Neue gebrochen. Entweder durch Günter Grass, der die „Wilhelm Gustloff“ wieder in See stechen lässt, oder durch Maria Furtwängler, die in einem Fernsehfilm eine deutsche Vertriebene spielt.
Der Streit geht nur darum, wie man die Geschichte erzählen soll: Vom Anfang oder vom Ende her? Beginnt man mit dem Ende, also mit der Vertreibung der Deutschen, könnte der Anfang im Dunst der Geschichte verschwinden, dass nämlich die Deutschen in Richtung Osten marschiert sind, bevor sich die Rote Armee auf den Weg nach Berlin machte. Erzählt man die Geschichte chronologisch, dann ist die Vertreibung der Deutschen aus dem Osten nur das letzte Kapitel eines blutigen historischen Dramas, sozusagen die unvermeidliche Konsequenz der nationalsozialistischen Raserei. In dem einen Fall wären die Vertriebenen die unschuldigen Opfer der Geschichte, im anderen unfreiwillige Mittäter, die kollektiv abgestraft wurden.
Man kann die eine oder die andere Position vertreten, ohne gleich in den Verdacht zu geraten, ein Relativierer oder Revanchist zu sein. Man könnte auch sagen: Wer einen Krieg anfängt und ihn verliert, der zahlt die Zeche, basta.
Aber darum geht es nicht. Die historische Komponente ist geklärt, die hysterische dagegen nimmt an Intensität zu – wie bei Michael Endes Scheinriese, der umso größer wird, je weiter man sich von ihm entfernt. Worum es geht, ist nicht die Last der Geschichte, sondern die Lust am Symbolischen.
Die Israelis zum Beispiel fahren sehr gern Mercedes und Volkswagen, ohne sich die Freude an der Klimaanlage und der Servolenkung von der Erinnerung an die Rolle der deutschen Autobauer im „Dritten Reich“ verderben zu lassen. Aber wenn Daniel Barenboim oder Zubin Mehta ein Stück von Richard Wagner in Tel Aviv spielen möchten, dann holen die letzten Überlebenden der Endlösung ihre KZ-Uniformen vom Dachboden und nehmen vor der deutschen Botschaft Aufstellung. Und das ganze Land diskutiert darüber, ob Hitler ohne Wagner möglich gewesen wäre.

Träume einer aussterbenden Generation
Auch die Polen haben den Deutschen längst vergeben und verziehen. Wie problemlos das deutsch-polnische Verhältnis ist, kann man am besten in Grenzorten wie Görlitz/Zgorzelec erleben. Von Revanchismus keine Spur, eingekauft wird dort, wo es gerade billiger ist. Aber ebenso wie die Israelis brauchen auch die Polen einen Spielplatz der Gefühle, auf dem sie Anstand und Widerstand üben können.
Frau Steinbach kommt da wie gerufen. Sie heißt Erika mit Vornamen, ist groß und blond und hat einen kräftigen Händedruck – der Prototyp der deutschen Domina im Comic-Strip der polnischen Erinnerungen. Wäre sie so nett und rundlich wie Mutter Beimer, hätten die Polen Frau Steinbach längst verziehen, dass sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hat.
Freilich, auch auf der deutschen Seite gibt es eine unterschwellige Agenda. Niemand hindert den Bund der Vertriebenen daran, Orte des Gedenkens für die vertriebenen Deutschen zu errichten, ein Mahnmal, ein Museum – was immer sie möchten. Aber das ist dem Bund der Vertriebenen nicht genug. Sie schauen neidisch zum Holocaust-Mahnmal hinüber und denken: So was wollen wir auch! Zwölf Millionen deutsche Vertriebene gegen sechs Millionen ermordete Juden.
Und weil der Bau des Holocaust-Mahnmals vom Bundestag beschlossen und von der Bundesregierung mitgetragen wurde, wollen sich die Vertriebenen mit weniger nicht zufrieden geben. Deswegen kommt eine Verbandslösung nicht in Frage. Lieber warten die Vertriebenen ab, bis sie ausgestorben sind, als dass sie auf die staatliche Anerkennung als Opfer verzichten. Die Bundesregierung ihrerseits mag die Kontrolle über das Projekt nicht aufgeben, sie will die Vertriebenen einbinden, um peinliche Alleingänge zu verhindern.
Dabei sind die normalen Deutschen längst weiter. Sie kaufen Landhäuser in der Toskana, Fincas in Spanien und Weingüter in Südfrankreich. Der deutsche Grundbesitz im Ausland gleicht die territorialen Verluste infolge des Zweiten Weltkriegs aus. Ein eigener Platz an der Sonne ist den meisten Deutschen wichtiger, als in Pommern und Preußen ein paar deutsche Fähnchen aufzustellen.
Das wissen auch Frau Steinbach und die Vertriebenen. Sie wollen es nur nicht zugeben.

Veröffentlicht 10/01/2010 von krkonos in Deutsche und Polen, Politik

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Warum Guido Westerwelle Erika Steinbach stoppen muss   1 comment

Jörg Lau in „Zeit-Online“

In der deutschen Geschichtspolitik bahnt sich ein Durchbruch an. Und der unwahrscheinliche Initiator ist Guido Westerwelle, der neue Außenminister.
In seiner ersten Woche im Amt hat er nicht nur runde 20 000 Flugkilometer absolviert, ohne in einem einzigen Fettnäpfchen zu landen. Er hat auch gleich etwas richtig gemacht: Sein erster Besuch führte ihn nach Warschau  –  gemäß dem Wahlversprechen, er werde das Verhältnis zu unserem östlichen Nachbarn so vertrauensvoll gestalten wie das deutsch-französische längst schon ist. Die umstrittene Bundesstiftung zum Gedenken an die Vertreibungen sei ein Beitrag dazu, sagte der Minister in Warschau. »Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht.»
Das heißt: Westerwelle ist dagegen, dass die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, Mitglied im Beirat der Bundesstiftung werden kann. Wie recht der neue Außenminister damit hat, zeigte sich an Steinbachs unverschämter Reaktion. Sie warf ihm vor, »Vertrauen zu anderen Ländern durch Opfergaben zu Lasten eigener Bürger oder Organisationen erkaufen« zu wollen. Im Klartext: Frau Steinbach sieht den Außenminister ihrer eigenen Koalition als eine Art Landesverräter, weil der ihr nicht zutraut, den Posten satzungsgemäß auszufüllen.
Guido Westerwelle hat offenbar erkannt, dass es höchste Zeit ist, die deutsche Erinnerungskultur endlich aus der Geiselhaft dieser Frau zu befreien. Es sieht so aus, als würde er standhaft bleiben: Es sei verständlich, dass Steinbach in Polen auf Ablehnung stoße, weil sie 1990 gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt habe, konterte Westerwelle Steinbachs Attacke trocken.
In Wahrheit ist Frau Steinbach längst nicht nur den Polen, sondern auch vielen hierzulande schwer als Versöhnerin vermittelbar. Beim diesjährigen Pfingsttreffen ihres Vereins hat sie wieder einmal erklärt, die Vertriebenen seien für Hitler in »Kollektivhaftung« genommen worden. Sie wüssten darum »elementarer als andere«, dass Hitler »die Büchse der Pandora« geöffnet habe. »Elementarer« als die Polen, deren Land ausgelöscht werden sollte?
Dass Frau Steinbach ihre Klientel immer wieder in eine Konkurrenz um den Opfer­status rückt, ist auch vielen Vertriebenen und deren Nachkommen unerträglich. Denn es gibt zum Glück länger schon eine große Bereitschaft, sich mit den deutschen Opfern vorbehaltlos zu beschäftigen – auch in Polen, Tschechien und Ungarn. Die Europäisierung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung hat begonnen, nicht zuletzt durch den persönlichen Einsatz vieler Vertriebener. Doch Erika Steinbach tut immer noch so, als müsse sie eine gefühlstaube Welt darüber belehren, dass auch Deutsche gelitten haben. Dass es ein innerer Widerspruch ist, selbstherrlich und schneidend aufzutreten, wenn man als Opfer anerkannt werden will, hat sie nie verstanden.
Anfang des Jahre sah es anders aus: Als die BdV-Präsidentin im März vorerst darauf zu verzichten schien, einen Sitz in der Stiftung anzustreben, ist ihr viel Respekt zuteil geworden. Endlich schien eine Deeskalation möglich: Man dachte, sie stelle die Verwirklichung des »sichtbaren Zeichens« zum Andenken an das Leid der Vertriebenen über ihr persönliches Interesse. Jetzt zeigt sich, dass dies nur Taktik war. Steinbach wusste, dass die Sozialdemokraten im Kabinett ihre Berufung verhindern würden. Sie hoffte, der kleinere Partner in der neuen schwarz-gelben Regierung werde sich fügen und ihr ins Amt helfen.
Da war es allerdings eine Torheit, dass sie beim Pfingststreffen Verständnis dafür zeigte, dass die Ostpolitik von den Vertriebenen als »Verrat« denunziert wurde. Neben Willy Brandt waren dafür nämlich auch Walter Scheel und sein Nachfolger Hans-Dietrich Genscher verantwortlich. Nun muss Frau Steinbach zur Kenntnis nehmen, dass der neue liberale Außenminister das Bekenntnis zur Entspannungspolitik ernst meint.
Wie ernst, wird sich an seiner Standfestigkeit in der Causa Steinbach zeigen. Von der Bundeskanzlerin kann er stille Unterstützung erwarten. Angela Merkel hat in ihrer Danziger Rede zum deutschen Überfall auf Polen klargestellt: »Kein Land hat so lange unter deutscher Besatzung gelitten wie Polen.« Sie stellte deutsches Leid in den Zusammenhang der »Verantwortung Deutschlands, die am Anfang von allem stand«. Solche Worte machen es den Polen leichter, des an Deutschen begangenen Unrechts zu gedenken.
In den kommenden Tagen wird der Bund der Vertriebenen entscheiden, ob man Steinbach nominiert. Der BdV steht am Scheideweg: Was ist wichtiger – die Profilierung Erika Steinbachs oder die wachsende Empathie unserer Nachbarn auch für deutsche Opfer?

p.s.: Eine persönliche Note. Dies hier ist das Haus meiner Familie väterlicherseits. Es steht in Gorna Grupa (Obergruppe) bei Grudziaz (Graudenz) an der Weichsel. Es war einmal ein Dorfgasthof. Heute sind darin ein Kulturzentrum und ein Kaufladen untergebracht. Niemand kann sich an meine Oma oder meinen Vater und seine Geschwister erinnern. Oder niemand möchte es zugeben. Es war gut, das zu sehen bei unserem Polen-Urlaub in diesem Jahr. Erstaunlich, wie ähnlich die Gegend derjenigen ist, in der mein Vater, der Vertriebene, heimisch wurde (im äußersten Westen Westdeutschlands). Einen kleinen Stich hat’s mir schon versetzt. Aber dann war es auch gut. Ich bin auf der glücklichen Seite des Kalten Krieges aufgewachsen. Ich liebe Westpreussen und werde sicher wiederkommen. Heimat ist woanders.

Veröffentlicht 11/11/2009 von krkonos in Deutsche und Polen, Politik

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Leserbriefe zum Nachdenken   Leave a comment

Zwei Leserbriefe aus der Berliner Morgenpost:

In einem bis dahin beispiellosen Angriffs-, Eroberungs- und Vernichtungskrieg zerschlug die deutsche Wehrmacht den jungen polnischen Staat, vertrieben, unterjochten und „vernichteten“ Millionen polnischer Bürger, zerstörten die Hauptstadt Warschau durch Flächenbombardements fast vollständig. Das Trauma der jahrhundertelangen Bedrohung und Bedrückung durch die Deutschen sitzt tief in der polnischen Seele. Das zarte Pflänzchen der deutsch-polnischen Aussöhnung ist sehr verletzlich und muss behutsam gepflegt werden! Anzeige Frau Steinbach mag ihre Gründe haben, warum sie Helmut Kohls Vorlage zur Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als deutscher Ostgrenze nicht folgen, den EU-Beitritt Polens nicht befürworten mochte. Ich will das auch gar nicht bewerten oder kommentieren. Ich weiß nur, dass der hochsensible Aussöhnungsprozess mit unserem östlichen Nachbarn, von Willy Brandt begonnen, von Helmut Kohl festgeschrieben, Störungen dieser Art nicht vertragen kann! Und deshalb hat die Kanzlerin wieder einmal alles richtig gemacht! Behutsam! Auf so dünnem Eis…

Andreas Kuhnert, per E-Mail

Nach Herrn Bartoszewski, dem Beauftragten Polens für die Beziehungen zu Deutschland, haben die Vertriebenen in Frau Steinbach eine Person gewählt, die mit dem Holocaust-Leugner Williamson zu vergleichen sei. Die Beschimpfungen und Vorhaltungen treffen nicht nur Frau Steinbach als Person, sondern auch eine Repräsentantin des Deutschen Bundestags, den großen Kreis der Vertriebenen und setzen eine innerdeutsche Entscheidungsfindung über den Beirat der Stiftung unter Druck. Das von Frau Steinbach initiierte Zeichen der Erinnerung richtet sich gegen alle Vertreibungen, die, wie auch die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten, völkerrechtswidrig sind. Die Stiftung ist auch ein Zeugnis für die Verbrechen Hitlers am eigenen Volk, wobei der Holocaust an erster Stelle zu nennen ist. Ohne Hitler hätte es den alles auslösenden Angriffskrieg und Stalins spätere Handhabe zu den großen Vertreibungen nicht gegeben. Die Erinnerungsstätte wird hoffentlich den ewig gestrigen Rechtsradikalen vor Augen führen, wohin der verbrecherische Nazi-Größenwahn führte und wie irrig das Hochhalten der alten Nazi-Parolen ist. Das Zeichen der Erinnerung schließt die vielen Toten der Vertreibungen in unseren Nachbarländern und Deutschland ein und wird Scham vor der Ungeheuerlichkeit des Krieges, des Mordens und der Vertreibungen wecken und hoffentlich die europäische Jugend bei einem Besuch wachrütteln, diese weltweit zu ächten.

Dr. Albert Hüchtker, 15566 Schöneiche

Und noch ein Beitrag, diesmal aus WELT ONLINE – und mit nem ganz anderem Ausklang.

Über Ihre Haltung bin ich sehr traurig

Von Heinz Ruhnau
Heinz Ruhnau begründet in einem Brief an den polnischen Regierungsbeauftragten Wladyslaw Bartoszewski, warum 800 Jahre deutsche Geschichte im Osten zählen
Vielleicht erinnern Sie sich noch an mich und an das Jahr 1989. Ich hatte Sie – damals als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG – zu einem Vortrag nach Frankfurt eingeladen. Sie signierten damals Ihr Buch „Herbst der Hoffnungen – Es lohnt sich, anständig zu sein“. Nun haben Sie eine Kampagne gegen Frau Erika Steinbach losgetreten. Von Ihnen hätte ich das am allerwenigsten erwartet. Falls Sie nun glauben, mit dieser Kampagne würde die öffentliche Diskussion und die historische Aufarbeitung über die deutsche Geschichte von Danzig, Stettin oder Breslau beendet sein, so werden Sie sich täuschen. Ihr Botschafter in Berlin, Marek Prawda, hat das auch in einem Interview geäußert. Die „Personalie Steinbach“ sei nicht das Problem, sondern die Gedenkstätte an sich. Diese Diskussion wird erst dann beendet, wenn auch Polen sich der unbequemen Wahrheit der Vergangenheit stellt.
Nach den Artikeln 7 und 8 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes (1998) gelten „Vertreibungen entweder als Kriegsverbrechen“ oder als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Für Vertreibungen gibt es keine Rechtfertigung. Wer sich zudem bei der Begründung eines solchen Unrechtsaktes auf Herrn Hitler beruft, stellt sich, vielleicht ungewollt, aber doch mit ihm auf eine Stufe. Etwa sieben Millionen Menschen wurden aus Ostpreußen, Pommern und Schlesien vertrieben, zwei Millionen kamen ums Leben. Das Eigentum dieser Menschen wurde konfisziert – auch das der Widerstandskämpfer gegen Hitler, und es wurde das Märchen verbreitet, die neuen polnischen Bürger kämen in urpolnisches Land. Ein „Ministerium für die wiedergewonnenen Gebiete“ sollte dieser Legende den amtlichen Stempel verleihen. Nicht nur die 800-jährige deutsche Geschichte stand dieser Behauptung entgegen. Auch die deutschen Grabstätten, wie zum Beispiel die der Familie Schopenhauers, erinnerten an die deutsche Vergangenheit. Der heutige Bischof von Danzig hat im Jahr 2003 einen neuen Friedhof eingeweiht. Es ist der „Friedhof zur Erinnerung an die nicht mehr existierenden Friedhöfe“. Ein mutiger und barmherziger Mann.
Es gibt noch viele Stolpersteine auf dem Weg bis zur endgültigen Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen zu beseitigen. Einer davon ist der kommunistische Schauprozess gegen den damaligen Bischof von Danzig, Splett *. Alles, was ihm zur Last gelegt wurde, konnte durch keine einzige Zeugenaussage belegt werden, im Gegenteil, die im Prozess aufgebotenen Zeugen sagten nur zugunsten von Splett aus. Ich frage mich, warum bis zum heutigen Tage dieses Urteil nicht aufgehoben und dieser Bischof nicht rehabilitiert worden ist.
Über Ihre Haltung bin ich sehr traurig. Man kann doch nicht für Völkerrecht und Menschenrechte eintreten und die Deutschen, die in Pommern, Ostpreußen und Schlesien gelebt haben – und die einen großen Beitrag zur europäischen Kultur leisteten -, ausnehmen.

Der Autor, Staatssekretär a. D., war von 1982 bis 1991 Vorstandsvorsitzender der Lufthansa. Ruhnau ist Mitglied der SPD und gehört zu den Mitbegründern des Seeheimer Kreises.

* Carl Maria Splett wurde als Bischof von Danzig gezwungen, auf polnische Predigten und Gesänge zu verzichten, die Nationalsozialisten drangsalierten ihn. Die kommunistische polnische Regierung machte ihm 1946 einen Schauprozess. 1956 nach Deutschland abgeschoben, trat er bis zu seinem Tod 1964 für die Versöhnung beider Länder ein.

Veröffentlicht 15/03/2009 von krkonos in Deutsche und Polen, Politik

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Polnisches Trauma, Frau Steinbach   2 comments

Noch nie wurde Frau Erika Steinbach so oft in der deutschen Presse erwähnt, wie in letzter Zeit – und das pardoxerweise dank ihren größten Gegnern: Der polnischen Regierung und der polnischen Politikern. Erreicht haben die Polen zweilerlei – einerseits wurde ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen VORLÄUFIG verhindert, anderseits ist dank der polnischen Kampagne ihre Wiederwahl in den Bundestag so gut, wie sicher.

Zu diesem Thema auch ein Beitrag aus der „Frankfurter Rundschau“ von Stephan Hebel:

Neues Spiel gegen Polen

Gott, ist das nobel! Erika Steinbach geht den Opfergang. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen verzichtet auf einen Platz im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen. Und Ronald Pofalla, der CDU-Generalsekretär und Wahrer der politischen Moral, spricht es aus: „Mit ihrem Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat zeigt sie menschliche Größe und politische Weitsicht. Sie stellt die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen über ihre eigenen Wünsche und Hoffnungen.“
Und diese Heilige soll dieselbe Person sein wie die „Bestie in blond“? Das soll die „Revisionistin“ sein, wie sie in Polen genannt wird? Die Unbelehrbare, die die deutsche Kriegsschuld ignoriert, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ablehnte und den östlichen Nachbarn am liebsten noch Entschädigung abzwingen würde?
Ach was, Freund und Feind der Vertriebenen-Chefin liegen daneben. Einerseits muss Pokerface Pofalla wahrscheinlich im Stillen selber grinsen über seine heiligsprechenden Worte. Sie sind in Wahrheit ein Teil des Deals – eine Überhöhung zum Ausgleich für die politisch erzwungene (und zwingende) Demütigung. Andererseits greift auch der Revisionismus-Vorwurf zum Teil daneben. Nicht, dass sich Wladyslaw Bartoszewski und viele seiner polnischen Landsleute zu Unrecht gegen Erika Steinbach gewehrt hätten. Sie haben es zu Recht getan. Aber sie greifen in ihren Begründungen – Nichtanerkennung der Oder-Neiße-Grenze, Entschädigungsforderungen – zu kurz. Sie übersehen die eigentliche Gefahr, die von Steinbach und ihren Gesinnungsfreunden ausgeht.
Es stimmt, dass Erika Steinbach nach der deutschen Vereinigung die Oder-Neiße-Grenze nicht anerkennen wollte. Es stimmt, dass sie noch vor zehn Jahren offen nach Entschädigungen für die Vertriebenen rief. Aber es stimmt auch, dass sie inzwischen gelernt hat. Sie hat gelernt, ihr Geschäft so zu betreiben, dass man ihr klassischen Revisionismus nicht mehr vorwerfen kann. Ob sie die deutsche Erstverantwortung für Krieg und Vertreibung aus innerer Überzeugung anerkennt oder nicht – sie tut es jedenfalls. Das ist gut. Schlimm ist: Die Melodie mit den antipolnischen Untertönen spielt sie weiter, nur mit anderen Instrumenten. Sie bedient die antipolnischen Reflexe ihres rechtskonservativen Publikums, ohne sich beim Leugnen deutscher Verantwortung erwischen zu lassen.
Wie macht sie das? Wie macht es der rechte Flügel der Union, der zwar durch den Rückzug vor den Kopf gestoßen, aber von Pofalla und Co. so schön getröstet wird? Sie machen es mit einem simplen Trick. Seht her, so die Botschaft, wir leugnen nichts, wir erkennen historische Schuld und Verantwortung heldenhaft an. Dafür verlangen wir von euch, liebe Polen, eine kleine Gegenleistung: Haltet bitte den Mund. Lasst uns in Ruhe. Lobt und preist uns, was auch immer wir in der Gegenwart tun. Sonst, liebe Polen, müssen wir der Welt leider mitteilen, dass ihr die Bösen seid. Dass euer Deutschland-Beauftragter Bartoszewski mit seiner „vipernschnellen Zunge“ (FAZ) ein bisschen viel „dazwischenfunkt“ (noch mal FAZ) und mit seinen „Entgleisungen absichtlich deutsche Politiker beleidigt“ (Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner). Wir Deutschen beanspruchen nach all den schönen Schuldbekenntnissen jetzt wenigstens die moralische Feldüberlegenheit.
Wer sich derart einem versöhnungsbereiten, aber bis heute traumatisierten Volk präsentiert, hat nichts verstanden. Die Lippenbekenntnisse zur historischen Wahrheit sind nichts wert, wenn sie sich mit der sehr gegenwärtigen Weigerung verbinden, sich in die Motive und Probleme der polnischen Seite hineinzuversetzen. Hat ein Herr Pofalla zufällig mal gehört, wie sich der ehemalige Nazi-Verfolgte Bartoszewski im eigenen Land gegen heftigste Widerstände für die Versöhnung mit Deutschland und die Anerkennung polnischer Schuld an der Vertreibung einsetzte? Was hat Pofalla, zum Beispiel gegen die Widerstände von Vertriebenen, Entsprechendes in Deutschland vorzuweisen? Hat er Bartoszewski für dessen „menschliche Größe und politische Weitsicht“ gelobt? Nein, er trampelt, indem er Steinbach heiligspricht, auf den Gefühlen der Nachbarn herum.
So sieht er aus, der neue Revisionismus, der das Leugnen oder Relativieren deutscher Verbrechen gar nicht mehr braucht. Er ist ungewohnt, und gegen ihn sich zu verteidigen ist besonders schwer. Und deshalb hat niemand in Polen nach Steinbachs Rückzug Grund zur Erleichterung.

Veröffentlicht 04/03/2009 von krkonos in Deutsche und Polen, Politik

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