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SPALTUNG DER PIS-OPPOSITION IN POLEN

15 ehemalige Abgeordnete der größten polnischen Oppositionspartei, der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) haben gestern unter dem Namen „Polen ist am wichtigsten“ (Polska jest Najważniejsza – PJN) eine neue Parlamentsfraktion im Sejm angemeldet. Hintergrund ist der Rauswurf der Abgeordneten Joanna Kluzik-Rostkowska (46) und Elżbieta Jakubiak (44) aus der PiS durch Parteichef Jarosław Kaczyński (61) am 12. November.
Die Journalistin Kluzik-Rostowska war in der Endphase der Regierung Kaczyński 2007 Ministerin für Arbeit und Soziales und in diesem Jahr dessen Wahlkampfleiterin bei den Präsidentschaftswahlen. Unter dem Motto „Polen ist am wichtigsten“ hatte sie mit ihrer gemäßigten Wahlkampfstrategie maßgeblich Anteil an dem unerwartet erfolgreichen Abschneiden Kaczyńskis, der bei Umfragen anfangs nur um die 30% gelegen hatte, am Ende aber 46,99% in der Stichwahl am 4. Juli erreichte. Elżbieta Jakubiak war von Ende 2005 bis Juli 2007 Leiterin der Kanzlei des Staatspräsidenten Lech Kaczyński und dann bis Mitte November 2007 Ministerin für Sport und Tourismus im Kabinett von dessen Zwillingsbruder Jarosław.
Offizieller Grund für den Rauswurf aus der PiS waren Interviews der beiden Politikerinnen, in denen sie eine Diskussion über den politischen Kurs der Partei forderten mit dem Ziel, den „polnisch-polnischen Krieg“ mit der regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) endlich ruhen zu lassen. Denn die PiS stelle keine wirkliche Alternative mehr zur PO-Regierung dar. Mit ihrer Strategie sei sie vielmehr gerade ein Garant für deren Fortbestehen geworden. Damit hatten die beiden Abgeordneten sich gegen den Parteiführer Jarosław Kaczyński gestellt, der den friedlichen Präsidenten-Wahlkampf lediglich aus taktischen Gründen mit gemacht hatte und anschließend wieder zum harten Angriff übergangen war. Als Affront werteten die Parteigremien der PiS auch die Ankündigung Kluzik-Rostkowskas, im Falle eines Rücktritts von Kaczyński gegen dessen Stellvertreter, den ehemaligen Justizminister und heutige Europaabgeordneten Zbigniew Ziobro (40) antreten zu wollen, der als Hardliner im Sinne Kaczyńskis gilt. In einem Schreiben an die Parteimitglieder rechtfertigte dieser den Ausschluss mit einer Verschwörung der beiden Politikerinnen, die seine Absetzung geplant hätten. Der Ausschluss habe die Partei vor „Schwächung und Zerfall“ geschützt.
Gleich mit dem Rauswurf hatten sich prominente Stimmen aus der PiS gemeldet, die diesen Schritt kritisierten. Sie kamen vor allem aus Kreisen, die enger mit dem am 10. April dieses Jahres bei dem tragischen Flugzeugunglück in Smolensk verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczński verbunden waren. Zu diesen Stimmen gehörten der Sejm-Abgeordnete und Direktor des Museums des Warschauer Aufstandes, Jan Ołdakowski (38), die frühere Mitarbeiterin der Polnischen-Robert-Schuman-Stiftung und Sejm-Abgeordnete Lena Dąbkowska-Cichocka (37) und ihr Ehemann Dr. Marek Chichocki, die als Staatssekretärin bzw. als Berater und EU-Sherpa für Staatspräsident Kaczyński tätig waren, die beiden Spin-Doktoren der PiS-Wahlkämpfe 2005/07, Adam Bielan (36) und Michał Kamiński (38), die heute im Europaparlament sitzen. Kamiński war darüber hinaus von 2007-09 Staatssekretär und Sprecher des Staatspräsidenten und steht heute im EU-Parlament der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer vor. Den Kritikern schlossen sich ebenfalls die beiden früheren Vizeminister des Außen- und Wirtschaftsministeriums an, Paweł Kowal (35) und Paweł Poncyliusz (41), der zuletzt noch als Sprecher von Jarosław Kaczyński im Präsidentenwahlkampf fungiert hatte. Er appellierte, den Parteiausschlussrückgängig zu machen. Sonst laufe dies auf einen Selbstmord der PiS hinaus.
Marek Cichocki, der als Programmdirektor des Zentrums für Internationale Beziehungen in Warschau vor einigen Jahren eng mit der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen gearbeitet hatte, äußerte in einer Erklärung, die Kritiker-Gruppe sei vor allem loyal gegenüber dem Erbe des verstorbenen Präsidenten Lech Kaczyński. Er rief zum Aufbau „einer neuen Rechten“ auf, die das Monopol von Tusk und Kaczyński brechen solle. Jakubiak, Kowal, der jetzt Europaabgeordneter ist, Ołdakowski und Poncyliusz waren übrigens Teilnehmer eines Gesprächsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin Anfang Februar 2009, bei dem sie mit Repräsentanten der Stiftung, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der CDU, des Bundeskanzleramtes und der katholischen Kirche zusammen kamen und dabei auch die negative Resonanz erfuhren, die die „IV. Republik“ der Kaczyńskis in Berlin hervorgerufen hatte.
Die genannten Kritiker haben sich nun allesamt in der neuen Gruppierung „Polen ist am wichtigsten“ zusammen getan. Der neuen Sejm-Fraktion gehören folgende Abgeordnete an: Lena Dąbkowska-Cichocka – (37, Oppeln, 18.394 Stimmen), Tomasz Dudzinski – (37, Chełm, 21.692 Stimmen), Adam Gawęda – (43, Rybnik, 7.757 Stimmen), Kazimierz Hajda – (64, Chrzanów, 5.245 Stimmen), Elżbieta Jakubiak – (44, Wahlkreis Siedlce, 33.509 Stimmen), Wiesław Kilian – (58, Breslau, 5.210 Stimmen), Joanna Kluzik-Rostkowska – (46, Wahlkreis Lodsch, 41.171 Stimmen), Jan Filip Libicki – (39, Posen, 9.097 Stimmen), Wojciech Mojzesowicz – (56, Bromberg, 37.634 Stimmen), Jan Ołdakowski – (38, Warschau, 3.106 Stimmen), Zbysław Owczarski – (47, Krakau, 1.614 Stimmen), Jacek Pilch – (36, Tarnów, 11.736 Stimmen), Paweł Poncyliusz – (41, Warschau, 4.647 Stimmen), Jacek Tomczak – (37, Posen, 14.323 Stimmen), Andrzej Walkowiak – (49, Bromberg, 8.127 Stimmen).
Mit der Anmeldung als Sejm-Fraktion stehen der PJN Mittel zur Verfügung, die Sie auch für den Aufbau der Parteiarbeit nutzen können. Laut Umfrage des Instituts GfK Polonia für die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita aus den letzten Tagen würden sich allerdings bisher nur 1% bei einer Wahl für die neue Gruppierung entscheiden. In dem Jahr bis zu den Parlamentswahlen im Herbst 2011 bleibt aber Zeit für die PJN, sich als Alternative zu profilieren. Spielräume sind dafür durchaus vorhanden, wie die Regional- und Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag mit dem Erfolg von unabhängigen Kandidaten, regionalen Wählergruppen und der kleineren Parlamentsparteien gezeigt haben. Als Vorbild könnte gerade die PO dienen, die nach ihrer Gründung 2001 aus dem Stand auf 12,7% gekommen war, und versierte Polit-Profis hat die neue Gruppe zur genüge.
Die PiS verliert mit dem Abgang der 15 Abgeordneten dagegen ihre Sperrminorität gegen eine für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, die bei 154 Stimmen liegt, denn sie hat jetzt nur noch 149 Abgeordnete. Zugleich bekommt sie wie aber auch die regierende PO einen neuen Konkurrenten. Dementsprechend hält sich die Schadenfreude über die Abspaltung bei der PiS in den Reihen der PO in engen Grenzen. Premier Donald Tusk äußerte: „Ich möchte mich über die Schwierigkeiten anderer nicht freuen, auch wenn es die Schwierigkeiten von Jarosław Kaczynski sind.“ Dieser selbst sieht sich nicht in Schwierigkeiten. Auch in der Vergangenheit hätten Abspaltungen keine positive Entwicklung genommen. Die neue Bewegung nennt er „abgeschmackt“.
Die populäre Anführerin der Meuterer, Kluzik-Rostkowska, die von der Tageszeitung Rzeczpospolita schon als eine „polnische Angela Merkel“ bezeichnet wird, sagte dagegen auf der Presskonferenz zur Gründung der neuen Fraktion: „Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Polen den unproduktiven Streit satt haben. In den vergangenen Monaten haben die beiden großen Parteien sechs Millionen Wähler verloren. Die polnische politische Bühne verdient eine aufrichtige und harte Opposition.“

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Veröffentlicht 25/11/2010 von krkonos in Politik

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