Archiv für Oktober 2008

Jörg Haider bei Autounfall ums Leben gekommen   2 comments

Schlechte Zeiten für die rechte Szene in Österreich – endlich mal schlechte Zeiten… (dennoch – menschlich einen tiefen Beileid der Gattin und den beiden Töchtern):

Der österreichische Rechtspopulist Jörg Haider ist im Alter von 58 Jahren bei einem Autounfall ums Leben gekommen. Das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf die Polizei. Bei dem Unfall sei Haider allein im Auto gewesen. Er habe schwerste Verletzungen im Kopf- und Brustbereich erlitten, an denen er wenig später gestorben sei.

Haider sei noch bei einer Veranstaltung gewesen und habe nach Hause ins Bärental in der Gemeinde Feistritz im Rosental fahren wollen, heißt es auf der Internetseite des ORF. Am Wochenende war dort eine große Familienfeier anlässlich des 90.Geburtstages seiner Mutter geplant gewesen, die bereits aus Oberösterreich angereist war.

(Quelle: SPIEGEL)

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Veröffentlicht 11/10/2008 von krkonos in Politik

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Kein Erfolg für Klage der Preußischen Treuhand   Leave a comment

Der Europäische Gerichtshof erteilt der Klage der Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand gegen Polen eine Absage. Die Preußische Treuhand hatte im Namen deutscher Vertriebener Wiedergutmachung von Polen für Enteignungen in 1945 verlangt.

Die umstrittene Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand ist mit ihren Beschwerden gegen Polen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gescheitert. Wie ein Sprecher des Straßburger Gerichts am Donnerstag mitteilte, wurden die Schadensersatzansprüche deutscher Vertriebener für unzulässig erklärt. Das Gleiche gelte auch für den Vorwurf einiger Kläger, Polen habe mit den Vertreibungen gegen Ende des Zweiten Weltkriegs gegen das Grundrecht auf Schutz des Lebens und gegen das Folterverbot verstoßen. Damit wird der Fall von dem Gericht nicht weiter geprüft.

Der Gerichtshof verwies darauf, dass Polen die Europäische Menschenrechtskonvention erst 1994 ratifiziert hat. Klagen über Konfiszierungen im Jahr 1945 seien damit aus zeitbedingten Gründen (ratione temporis) unzulässig. Die Menschenrechtskonvention verpflichte Staaten nicht zur Rückgabe von Eigentum, das ihnen vor Ratifizierung des Abkommens übertragen wurde.

Zu den Beschwerden über Verstöße gegen das Grundrecht auf Schutz des Lebens und das Folterverbot merkte der Gerichtshof an, etwaige Menschenrechtsverletzungen im Jahr 1945 könnten nicht dem heutigen polnischen Staat angelastet werden. Dieser habe zum Zeitpunkt der Vertreibungen weder juristisch noch tatsächlich Kontrolle über die deutschen Territorien in Polen gehabt. Die Europäische Menchenrechtskonvention wurde 1950 verabschiedet und trat 1953 in Kraft. Polen trat ihr mit seiner Aufnahme 1991 in den Europarat bei. Ratifiziert wurde sie vom polnischen Parlament im Oktober 1994.

Die Preußische Treuhand hatte im Dezember 2006 in Straßburg 22 Klagen von Deutschen eingereicht, die bei ihrer Vertreibung aus Polen am Ende des Zweiten Weltkriegs Eigentum verloren hatten. Sie verlangten die Rückgabe des Eigentums oder Entschädigungen. In Polen stieß das Vorgehen der Organisation auf heftige Kritik. Die Bundesregierung betonte mehrfach, sie unterstütze diese Klagen nicht. Auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, distanzierte sich von den Klagen.

Berlin hatte 1990 im Deutsch-Polnischen Grenzvertrag die Oder-Neiße-Linie als defintive Grenze zwischen beiden Ländern anerkannt. Im August 2004 bestätigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Warschau, Deutschland werde keine Ansprüche auf Rückgabe von Eigentum gegenüber Polen geltend machen und individuelle Klagen nicht unterstützen.

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten kam bereits 2004 zu den Schluss, Entschädigungsklagen von deutschen Vertriebenen gegenüber Polen hätten vor dem Gerichtshof für Menschenrechte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Der Gerichtshof sei nur zuständig für etwaige Menschenrechtsverletzungen durch Polen seit dessen Beitritt zur Menschenrechtskonvention, argumentierten die Autoren, der deutsche Völkerrechtler Jochen Frowein und sein polnischer Kollege Jan Barcz.

(Quelle: FOCUS)

Veröffentlicht 09/10/2008 von krkonos in Geschichte Hirschbergs, Politik, Riesengebirge

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